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Europäische Streitgespräche

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PROGRAMMHEFT (DEUTSCH)

PROGRAMMHEFT (ENGLISCH)

 

Die „Idee von Europa“ stand im Zentrum der ersten Streitgespräche im Mai. „Die Welt in Bewegung – was nun, Europa?“ ist das Leitthema der „Europäischen Streitgespräche“ am 7. November 2014 in der Staatsbibliothek zu Berlin.

„Die Welt in Bewegung – was nun, Europa?“

Das Thema „Europa“ lässt sich nicht mehr auf Fragen nach den Konsequenzen der EU-Parlamentswahlen, nach der Stärkung der Demokratie und der Zusammenarbeit der Europäischen Nationalstaaten beschränken. Vielmehr gilt es, auch die Dynamik globaler Entwicklungen – von Putins Versuch, neue Grenzen zu ziehen, bis hin zu einer Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen zu den USA – als Herausforderung des europäischen Wertesystems in den Blick zu nehmen. Aufgabe der Debatten wird es sein, den vielfältigen und widersprüchlichen Antworten auf diese Fragen Gehör zu verschaffen und sie nicht Populisten oder hinter verschlossenen Türen agierenden politischen und administrativen Eliten zu überlassen. Wir schätzen eine Kultur des öffentlichen Streits mit Bürgern, Intellektuellen und Politikern über die Konflikte und Potenziale Europas. Denn nicht Beschwörung und Besänftigung bringen Europa weiter, sondern der öffentlich geführte Meinungsstreit.

 


Europäische Streitgespräche

7. NOVEMBER 2014

Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek zu Berlin

Potsdamer Straße 33, 10785 Berlin

 

Eintritt frei

 

PROGRAMM      
10.00–10.15

Ulrich Schreiber, Vorstand der Peter Weiss Stiftung für Kunst und Politik

Nina Maria Jurisch, für den Kreis der Initiatoren

Jacques Rupnik, Václav Havel Library, Prag

 

10.15–11.45


Wo steht Europa nach den Wahlen?

Podium 1

Europa, kein Ort mehr für Träume? Noch jüngst schien es ein Hort von Frieden, Freiheit und Wohlfahrt zu sein. Seit der Eurokrise ist alles anders. Neue Herausforderungen im Süden, Osten und Nahen Osten sind hinzugekommen. Die EU unterdessen ist umstritten: Ist sie die Lösung oder vielmehr das Problem, wie populistische Politiker im Europa-Wahlkampf mit einigem Erfolg behaupteten? Allein die Stimmungsmache hat Folgen: Verlässt England die EU, bleibt die Balance zwischen kontinentalem und atlantischem Europa, zwischen staats- und bürgergesellschaftlichem Europa fragil. Und Deutschland wäre übermächtig – erst recht, wenn die Bändigung durch das Netz der gemeinsamen Währung entfiele. Worin haben Euro-Skeptiker recht? Etwa in der Frage der Demokratie? Sind deren Defizite nicht Grund für die Entfremdung der Unionsbürger zu Brüssel? Was ist, wenn Rechts- und Linkspopulisten zusammenfinden und die Missachtung demokratischer Werte in Ungarn wie in Russland europaweit salonfähig machen?

Podium: Daniel Cohn-Bendit (D), Ulrike Guérot (D), György Dalos (HU), Hubert Védrine (F), Jon Worth (GB)

Moderation: Wolfgang Herles (D)


11.45–12.00 Kaffeepause


12.00–13.30


Europa und sein Süden – Freiheit, Gleichheit, Wohlstand?

Podium 2

Die Trennung Europas in ökonomische „Musterschüler“ und „schwarze Schafe“ bildet den Nährboden für Stimmen, die nach weniger Europa, wenn nicht gar nach Europas „Aus“ rufen. Zwischen Austeritäts-, Wachstums-, und Schuldenpolitik bleibt die Frage, wie Europa seinen Norden und seinen Süden gemäß den Prinzipien von Selbstverantwortung und Solidarität integrieren kann: Was tun, wenn sich das Gründungsmitglied Frankreich zum Sorgenkind Europas entwickelt? Wie reagieren auf die massive Jugendarbeitslosigkeit und die daraus resultierende Entstehung einer „lost generation“? Leistet sich Europa eine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen? Wie steht es um das Streben nach Freiheit und Gleichheit, wenn sich Europa in Arm und Reich aufteilt? "Savoir vivre" und "savoir faire" – was macht Europa aus?

Podium: Angelo Bolaffi (I), Elina Makri (GR), Michaele Schreyer (D), Linn Selle (D)

Moderation: Ulrike Herrmann (D)

 

13.30–14.30

Mittagspause

14.30–15.00


Rede von: Volker Schlöndorff (D)


15.00–16.30


Europa und der Westen – Europäische Werte, die Globalisierung und die USA

Podium 3

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und der EU hat zu einer neuen Diskussion über die Unterschiede zwischen den transatlantischen Partnern geführt. Diese Unterschiede betreffen keineswegs nur die Fragen von genetisch veränderten Lebensmitteln. Ist es nicht längst offensichtlich, dass sich in den USA und in Europa unterschiedliche Modelle des Kapitalismus ausgebildet haben? Und gilt dies nicht ebenso für die kulturellen Werte, die in diesen unterschiedlichen Kapitalismen hochgehalten werden? In den USA hat der Schock des Anschlags vom 11. September 2001 auf das World Trade Center dazu geführt, dass die NSA (National Security Agency) fast ein Staat im Staate geworden ist. Wir wissen nicht, wie sich ein vergleichbarer Anschlag in Europa auf die Einstellung zu den Geheimdiensten auswirken würde. Einstweilen jedenfalls streiten Tausende von europäischen Bürgern für das Recht auf die Unantastbarkeit ihrer Privatsphäre. In der Hysterie, mit der diese Fragen in Europa oft verhandelt werden, mag auch Anti-Amerikanismus mitspielen. Andererseits fragt man sich in den USA – angesichts der gespaltenen deutschen Reaktion auf Putins Alleingänge –, ob Deutschlands langer und erfolgreicher Weg in den Westen an ein Ende gekommen ist. Beide, die USA und die Demokratien Europas, stehen vor der Frage, was ihnen die Verteidigung der Freiheit wert ist.

Podium: Anne Applebaum (USA, PL), Priya Basil (GB), William Drozdiak (USA), Peter Schneider (D)

Moderation: Sergey Lagodinsky (D)


16.30–17.00 Kaffeepause

 

17.00–18.30


Der Osten Europas – Ukraine, Russland und die europäische Staaten-Ordnung

Podium 4

Man musste sich gleich mehrmals die Augen reiben: Erst wischt eine Bürgerbewegung, der Maidan, ein morsches Regime beiseite und setzt die Hinwendung der Ukraine zu Europa durch. „Wir erleben die Geburt einer Nation“, begeisterte sich ein bekannter Philanthrop und Währungsspekulant. Doch das „Imperium schlägt zurück“ und Europa rätselt: Handelt es sich um Phantomschmerzen einer gekränkten Weltmacht oder um eine grundlegende, auch kulturelle und gesellschaftliche Abwendung von Europa und dem Westen? Worauf will Russland hinaus, auf einen „Cordon sanitaire“, auf Territoriumsgewinn für das Projekt „Neurussland" oder auf perforierte Grenzen und neoimperiale Vorherrschaft im postsowjetischen Raum? Wenn Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ beklagt, dann kann das als Fingerzeig genommen werden, dass es um mehr geht als um die Ukraine. Dann könnte es um die europäische Friedensordnung freier Staaten gehen, die nach 1989 im Gefolge der den Kontinent teilenden Ordnung von Jalta entstanden ist. Und es geht um die Europäische Union und ihre Fähigkeit, für diese Ordnung und die Werte, auf denen sie gründet, einzustehen.

Podium: Ralf Fücks (D), Jacques Rupnik (F), Michail Schischkin (RUS), Hans-Henning Schröder (D), Taras Yemchura (UA)

Moderation: Frank Herterich (D)


18.30–19.00

Kaffeepause

19.00–20.30

Das Europa von morgen – vorwärts, rückwärts oder anders?

Podium 5

 

 

 

     

Der Erfolg der populistischen Parteien bei den letzten Europawahlen hat auf den ersten Blick die Kräfte bestärkt, die das europäische Projekt, wie es von der EU vertreten wird, für falsch oder gar für verhängnisvoll halten. Aber was wollen die sogenannten Europagegner? Sind sie wirklich gegen Europa, oder handeln sie eher als Protestwähler, die für ihre Sorgen und Einwände (Flüchtlingsprobleme, Abstiegsängste, Kontrollverlust) bei ihren Vertretern in Brüssel kein Gehör finden? Ist die Option eines Rückzugs in ein Europa der Nationalstaaten ökonomisch und politisch überhaupt machbar? Oder sind wir längst und unumkehrbar auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa? Wie kann die Europäische Idee, die für ein einzigartiges Zivilisationsmodell steht, gegen ungebändigte Finanzmärkte, gegen neoautoritäre Regimes und postimperiale Aggression verteidigt werden?

Podium: Daniel Cohn-Bendit (D), Joachim Fritz-Vannahme (D), Viktor Jerofejew (RUS), Marc Jongen (D), Amanda Michalopoulou (GR)

Moderation: Daniela Schwarzer (D)


 

 

 

 

TEILNEHMENDE

 

Die Ideengeber und Initiatoren sind Hans-Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, Ulrike Guérot, Frank Herterich, Nina Jurisch, Steffen Noack, Peter Schneider und Ulrich Schreiber.

Die »Europäischen Streitgespräche« sind eine Veranstaltung der Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Václav Havel Bibliothek und den European Alternatives und werden unterstützt durch das Auswärtige Amt.